Scheinselbstständigkeit ist keine Bagatelle

10.02.2017

Wenn sie festgestellt wird, kann das besonders für den Auftraggeber gravierende finanzielle und rechtliche Folgen haben. Ein Statusfeststellungsverfahren bringt Rechtssicherheit.

Wenn ein Selbstständiger im Wesentlichen nur für einen einzigen Auftraggeber arbeitet ist er Scheinselbstständig. Relevant ist dies insbesondere bei freien Mitarbeitern und Subunternehmern.

Dem Auftraggeber drohen Nachzahlung und Geldstrafe.
Die Fehleinschätzung eines Unternehmers, eine solche Person als Selbstständige einzustufen, kann gravierende finanzielle und rechtliche Folgen für ihn und sein Unternehmen haben. Denn dann werden die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge, die oft über Jahre nicht entrichtet wurden, auf einen Schlag als Nachzahlung fällig. Darüber hinaus macht sich der Auftraggeber unter Umständen sogar strafbar, wenn das vorsätzlich geschieht. Dann drohen hier zusätzlich noch empfindliche Geldstrafen. Nicht wenige haben diese Zahlungen sogar schon in die Insolvenz getrieben.

Arbeitsrechtliche Aspekte.
Ein Scheinselbstständiger kann vor dem Arbeitsgericht gegebenenfalls seinen Arbeitnehmerstatus einklagen. Erhält er diesen, hat er damit auch alle arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten eines abhängig Beschäftigten, wie z. B. Lohnfortzahlung und Urlaub.

Statusfeststellungsverfahren bringt Rechtssicherheit.
Beide, Auftragnehmer als auch Auftraggeber können bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, der die Prüfung der Sozialversicherungspflicht obliegt, für klare Verhältnisse sorgen. Ansonsten droht, dass die Behörde einer Scheinselbstständigkeit durch den Betriebsprüfdienst der Rentenversicherungsträger auf die Schliche kommt. Diese Prüfungen werden übrigens regelmäßig durchgeführt – sehr oft mit dem Ergebnis dass eine „abhängigen Beschäftigung“ vorliegt, mit allen oben beschriebenen Konsequenzen. Es empfiehlt sich deshalb, mit Beginn der Beschäftigung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen.

Welches sind die maßgeblichen Kriterien der Prüfer?
Die Prüfer der Rentenversicherung schauen ganz genau hin, sobald mindestens fünf Sechstel des Umsatzes von einem Auftraggeber stammen und der scheinbar Selbstständige weisungsgebunden hinsichtlich Ort und Zeit der Tätigkeit ist. Auch wenn der freie Mitarbeiter Arbeiten durchführt, die er früher schon im Unternehmen als festangestellter Mitarbeiter erledigt hat, liegt eine Scheinselbstständigkeit nahe.

Was ist für den Selbständigen steuerrechtlich zu beachten?
Steuerrechtlich sollte der Status der Scheinselbstständigkeit mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden. Dies kann durch eine Lohnsteueranrufungsauskunft geschehen. Hier müssen Scheinselbstständige beachten, dass sie als Arbeitnehmer den lohn-/ einkommensteuerrechtlichen Regelungen unterliegen und durch diese Tätigkeit keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen.

Ein Beispiel
Herr S. arbeitete als Redakteur für mehrere Auftraggeber auf freiberuflicher Basis. Mit der Zeit steigerte sich das Volumen bei einem Auftraggeber, sodass er nur noch für diesen tätig war. Dabei verlagerte er seinen Arbeitsplatz in den Verlag, vereinbarte mit dem Auftraggeber eine Vollzeittätigkeit und erhielt täglich Aufträge. In diesem Fall lag ab der Eingliederung in den Verlag eine Arbeitnehmertätigkeit vor. Der Arbeitgeber haftete für die Einbehaltung und Abführung der Abgaben. Als Bemessungsgrundlage wurde das bezahlte Entgelt als Nettolohn zugrunde gelegt. Folge: eine Nachzahlung an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer von über 100 %!

 
 

Artikel vom 05.06.2013, aktualisiert am 10.02.2017

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